Allgemeine Geschäftsbedingungen für Frauen, die unsere Leistungen in Anspruch nehmen

 

1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache

 

(1)   Alle Dienstleistungen unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Partnerkaufhaus – Natalie Döttinger-Gallinat – Didierstraße 1, 65203 Wiesbaden, USt-IdNr. DE 293381698 (Impressum) in ihrer zum Zeitpunkt der Übermittlung der persönlichen Angaben durch die Kundin gültigen Fassung.

 

(2)   Unser Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an Sie als Verbraucherin. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Verbraucherin jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB).                               

 

2. Leistungen von kontakte4you

 

(1)  Partnerkaufhaus vertreibt ein Partnerbuch u.a. unter der Domain partnerkaufhaus.de. Ziel von Partnerkaufhaus ist es, private Kontakte zwischen Mann und Frau in allen Lebensbereichen zur Verfügung zu stellen.

 

(2)  Partnerkaufhaus listet die Daten und ggf. Fotos der Kundin in ihrer Datenbank und gibt diese auf Anforderung durch interessierte Männer an diese gegen Entgelt heraus. Auf Wunsch der Kundin werden Auszüge aus den zur Verfügung gestellten Daten und Fotos auch auf den Webseiten unter der Domain partnerkaufhaus.de veröffentlicht.

 

(3)  Zusätzlich veröffentlicht partnerkaufhaus.de die Profildaten und ggfs. Fotos der Kundin auf weiteren, mit Partnerkaufhaus verbundenen Internet-Portalen. Hierzu erteilt die Kundin ihre Einwilligung. Die Kundin ist berechtigt dieser Nutzung ihrer Angaben jederzeit schriftlich zu widersprechen.

 

(4)  Partnerkaufhaus behält sich vor, das Anzeigenblatt jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sowie bestimmte Kunden von der Nutzung des Anzeigenblattes auszuschließen.

 

3. Leistungen der Kundin

 

Die Kundin ist verpflichtet, die von ihr zur Verfügung gestellten Daten wahrheitsgemäß anzugeben und Partnerkaufhaus über etwaige Änderungen unverzüglich zu unterrichten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat die Kundin  dafür Sorge zu tragen, dass ihre Angaben nicht die religiösen und kulturellen Belange der interessierten Männer verletzen, die Angebote keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen.

 

 

4. Vergütung

 

Die Teilnahme der Kundin ist kostenfrei.

 

 

5. Außendarstellung

 

Partnerkaufhaus verpflichtet sich, das Partnerbuch in angemessenem Umfang zu bewerben. Partnerkaufhaus ist berechtigt zu diesem Zweck Fotos der Kundin sowie deren Profilangaben in gekürzter Form zu verwenden. Die Kundin ist berechtigt dieser Nutzung ihrer Angaben jederzeit schriftlich zu widersprechen.

 

 

 

6. Haftung

 

(1)  Eine Haftung von Partnerkaufhaus – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden

  1. durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder
  2. auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Partnerkaufhaus zurückzuführen ist.

 

(2)  Haftet Partnerkaufhaus gemäß Ziff. 6 Nr. 1 a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen Partnerkaufhaus bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern von Partnerkaufhaus verursacht werden, welche nicht zu deren Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen Partnerkaufhaus Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

 

(3)  Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

 

(4)  Partnerkaufhaus hat im Verhältnis zur Kundin gegenüber dem Interessenten keine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für eine erfolgreiche Kontaktaufnahme. Auf die Gestaltung des Kontaktes hat Partnerkaufhaus keinen Einfluss.

 

(5)  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Partnerkaufhaus.

 

(6)  Partnerkaufhaus haftet bei den beschränkten Haftungsansprüchen für die Dauer von einem Jahr seit der Feststellung der Pflichtverletzung.

 

(7)  Partnerkaufhaus haftet nicht für die von der Kundin übermittelten Daten, die den Anforderungen gemäß Ziffe. 3 Abs. 1 entsprechen müssen. Wir haften nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen der Kundin. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, oder sonstige Rechtsverstöße. Etwaige Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Kundin.

 

(8)  Die Kundin hält Partnerkaufhaus von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Rechtsverteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren. Ein etwaiger Vergleich zwischen uns und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt der Kundin.

 

(9)  Sofern Partnerkaufhaus Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten der Kundenangaben erlangt, ist sie berechtigt, die Angaben der Kundin zu löschen.

 

 

7. Datenschutz

 

Partnerkaufhaus speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten der Kundin unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die von der Kundin erhaltenen Daten (wie beispielsweise Anrede, Name, Adresse, Geburtsdatum, Email-Adresse, Telefonnummer) werden ausschließlich erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit sie für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich sind. Wir sind berechtigt, die Daten an von uns beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit wir unseren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen können. Die Kundin kann die erteilte Zustimmung – nach einer Kalenderwoche – jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

 

 

8. Laufzeit und Kündigung

 

(1)  Die Vereinbarung beginnt mit der Anmeldung und läuft zunächst für eine Kalenderwoche. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um eine weitere Woche, wenn nicht eine Vertragspartei den Vertrag kündigt.

 

(2)  Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

(3)  Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

 

 

9. Rechtsnachfolge

 

Partnerkaufhaus ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Der Dritte wird die Übertragung der Kundin zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch Partnerkaufhaus steht der Kundin ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

 

10. Schlussbestimmungen

 

(1)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem die Kundin ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

 

(2)  Soweit die Kundin bei Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Tübingen. Wenn die Kundin ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte in Tübingen ausschließlich zuständig.

 

Plattform zur Online-Streitbeilegung

 

(1) Für den Verbraucher besteht die Möglichkeit Streitigkeiten aus dem mit dem Unternehmen zugrunde gelegten Vertragsverhältnis außergerichtlich durch die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommision beizulegen. Diese ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar.

 

(2) Die Inanspruchnahme dieser Plattform zur Online-Streitbeilegung ist keine zwingende Voraussetzung, sondern stellt für den Verbraucher lediglich eine freiwillige Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzungen dar.

 

(3) Dem Verbraucher steht es frei, seine rechtlichen Ansprüche auch weiterhin ohne Inanspruchnahme dieser Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommision auf dem gerichtlichen Wege beizulegen.